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4 Gründe, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Aktualisiert: Jan 12

Jedes Kind hat Rechte - so steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Damit haben sich Staaten und Regierungen weltweit verpflichtet, alle Kinder gleichermaßen zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. In Deutschland wird an der Umsetzung der Kinderrechte gearbeitet, allerdings läuft diese Umsetzung oft eher schleppend. Nach wie vor werden Kinder an Verfahren, die sie betreffen nur unzureichend beteiligt. Das umfasst so unterschiedliche Dinge wie Städtebau, Bildungsmöglichkeiten oder auch Asylverfahren.


Kinder sind zwar - genau wie Erwachsene - Grundrechtsträger, das bedeutet die Grundrechte wie Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit stehen ihnen ebenfalls zu. Jedoch werden sie im Grundgesetz nirgendwo explizit als Rechtssubjekte (Träger von eigenen Rechten) genannt, sondern gerade in Artikel 6, in dem es um die Familie geht, nur als Rechtsobjekte (also als "Dinge" über die entschieden wird) betrachtet.


4 Gründe für die Kinderrechte im Grundgesetz:

  • Kinder werden als Träger eigener Rechte anerkannt

  • Das Grundgesetz ist das leitende, über allen anderen Rechtsnormen stehende Gesetz

  • Die Tendenz Kinderrechte zu "übersehen", wenn sie nicht besonders erwähnt werden

  • Demokratie als Staatsform, die man lernen muss





1. Kinder werden als Träger eigener Rechte anerkannt


Im Artikel 6 des Grundgesetzes, der sich mit Familie beschäftigt, werden Kinder im Moment nur als Rechtsobjekte benannt. Das bedeutet, das sie zwar im Artikel 6 auftauchen und auch Dinge für sie geregelt sind, die Kinder aber nur als Objekt der Regelungen für Eltern und Staat genannt werden.


Wie zum Beispiel in Absatz (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern, und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.


Es geht hier also um die Eltern als Rechtssubjekte, also als Träger des Rechts auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Da Pflege und Erziehung nicht nur das Recht der Eltern sind, sondern auch ihre Pflicht, kann man daraus zwar ableiten, dass Kinder gepflegt und erzogen werden müssen, aber es ist eben nur eine Ableitung aus einem Recht für die Eltern und kein Recht für die Kinder selbst.

Dieses Recht soll und wird auch auf jeden Fall bei den Eltern bleiben, ich habe es hier nur herausgegriffen, um deutlich zu machen, was der Unterschied zwischen einem Rechtssubjekt und einem Rechtsobjekt ist.


Auf diese Formulierung haben sich Union und SPD geeinigt:


"Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."


Hier wird ganz klar benannt, dass das Kind selbst das Recht hat, es ist selbst das Rechtssubjekt, also - Träger des Rechts.


Warum ist das ein entscheidender Unterschied? Weil das Kind als Rechteträger auch dazu befähigt werden muss, von seinem Recht gebrauch zu machen.


In dem Formulierungsvorschlag haben Kinder zum Beispiel das "Recht auf Gehör", das bedeutet, dass die Kinder selbst angehört werden müssen.

Das kann zum Beispiel für den Bau oder die Erweiterung einer Kindertagesstätte bedeuten, dass Kinder dazu gehört werden müssen, was sie dabei als wichtig empfinden. Damit Kinder sinnvoll angehört werden können, muss natürlich auch der Rahmen der Anhörung passen. Also wie werden Kinder überhaupt darüber informiert, dass gebaut wird und dass sie ein Recht darauf haben dazu ihre Meinung zu sagen. Wer kann Kinder dann bei ihrer Meinungsfindung und Meinungsäußerung unterstützen und befähigen? Wie ist sichergestellt, dass alle betroffenen Kinder die Chance haben sich zu informieren und zu äußern? In welchem Verfahren wird dann sichergestellt, dass die Meinungen der Kinder auch berücksichtigt werden und wie wird ihnen eine konstruktive Rückmeldung zu ihren Ansichten gegeben?


Es ist also ein gravierender Unterschied, ob Kinder selbst Rechte haben und dann dementsprechend befähigt und unterstützt werden müssen, um diese auch wahrzunehmen oder ob sie lediglich "Regelungsgegenstand" sind und "nur" die Eltern Grundrechte haben.



2. Das Grundgesetz ist das leitende, über allen anderen Rechtsnormen stehende Gesetz


Das Grundgesetz hat Signalcharakter! Die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, würde klar signalisieren: Kinder sind uns wichtig!


Das Grundgesetz ist Deutschlands Werteordnung, hierfür stehen wir als Gesellschaft ein. Was im Grundgesetz steht, steht über allem anderen - hier wird deutlich gemacht, welche Werte wir als Gesellschaft vertreten, was uns wichtig ist.

Es verpflichtet uns als Gesellschaft uns daran zu orientieren. Hier werden Grundaussagen gemacht, die über einen langen Zeitraum Bestand haben sollen und die auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlen.


Deswegen ist es auch schwer, das Grundgesetz zu ändern. Dazu braucht es sowohl eine 2/3 Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat. Denn nur wenn sich die Politik, über Parteigrenzen hinweg, einig ist, dass es eine Änderung am Grundgesetz geben sollte, kann dies auch geschehen. Es braucht also einen breiten politischen Konsens, um hier eine Veränderung zu bewirken und damit auch diese Werteordnung weiterzuentwickeln.

Die Grundrechte sind bei ALLEM staatlichen Handeln judikative, legislative und exekutive zu berücksichtigen. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, würde deutlich machen, welche Bedeutung Kinder in unserer Gesellschaft haben. Das ihr Schutz, ihre Förderung und ihre Beteiligung in allen Bereichen hohe Priorität besitzen.



3. Die Tendenz Kinderrechte zu "übersehen", wenn sie nicht besonders erwähnt werden


Im Podcast "Recht so?!" vom Bundesministzerium für Justiz und Verbraucherschutz wird in Folge 7 die Frage behandelt, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Am Anfang werden dort 10 grundlegende Kinderrechte genannt, diese sind in Deutschland heute schon geltendes Recht, da die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland 2010 endgültig ratifiziert wurde.


Kinder haben ein Recht auf

1. Gleichheit

2. Gesundheit

3. Bildung

4. Spiel und Freizeit

5. freie Meinungsäußerung und Beteiligung

6. Schutz vor Gewalt und Krieg

7. Zugang zu Medien

8. Privatsphäre

9. besondere Fürsorge

10. Würde


Es ist nicht schwer im Alltag von Kindern viele Situationen zu entdecken, in denen diese Rechte nicht eingelöst werden. Das fängt bei Kinderarmut an, zieht sich durch die sehr ungleichen Bildungs- und Entwicklungschancen über häusliche Gewalt und viele weitere Stationen bis zur verletzten Würde.


Bisher gilt die UN-Kinderrechtskonvention nur als einfaches Bundesrecht in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits in vielen Fällen Urteile gefällt, in denen die Kinderrechte über das allgemeine Grundrecht hergeleitet wurden und diese Urteile sind auch eine verbindliche Grundlage für weitere Urteile, aber das alles im Einzelnen nachzuvollziehen ist relativ kompliziert. Für rechtliche Laien in Politik, Bildung und Verwaltung wäre es sehr viel eindeutiger, wenn die Kinderrechte dem "Richterrecht" entwachsen würden und auf eigenen grundgesetzliche Füßen stehen könnten.


Bundesjustizministerin Lambrecht sagt im Podcast, dass wir statt des Richterrechts einen "Anwendungsbefehl" brauchen. Also den Auftrag über das Grundgesetz Kinderrechte ernstzunehmen, anzuwenden und durchzusetzen. Denn Grundrechte binden Parlamente, Ministerien, Behörden und Gerichte an unmittelbar geltendes Recht, sodass sie bereits frühzeitig in ihren Entscheidungen eine kinderrechtliche Perspektive einnehmen müssen.


Einen ähnlichen Prozess wie momentan mit den Kinderrechten, gab (und gibt) es auch bereits mit den Frauenrechten. Erst 1994 wurde das Grundgesetz um den Absatz


"DerStaat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."


ergänzt. Auch dieser Ergänzung ging eine UN-Konvention (zur Beseitgung jeder Form der Diskriminierung der Frau) sowie breite Debatten und Proteste in der Öffentlichkeit und insbesondere von Frauenverbänden voraus. Auch hier war es so, dass das Bundesverfassungsgericht bereits aus dem von Anfang an bestehenden Gleichberechtigungsgrundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." in seiner Rechtsprechung eindeutige Urteile gefällt hatte. Die Ergänzung im Grundgesetz hat bestehendes Recht bestätigt, für mehr Klarheit gesorgt und noch einmal explizit hervorgehoben, dass der Staat auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt, also dem Gleichberechtigung noch einmal mehr Nachdruck verliehen.


4. Demokratie als Staatsform, die man lernen muss.


„Demokratie ist die einzige Staatsform, die immer wieder neu gelernt werden muss.“ Oskar Negt


Menschen sind Anpassungskünstler und die Lebenswelt, in der sie aufwachsen erscheint ihnen deswegen erstmal als die "richtige" und die "natürliche" Art zu leben. Sie passen sich dieser Lebensform an und erlernen und verinnerlichen alles notwendige dafür. Erst später werden Lebensumstände möglicherweise in Frage gestellt, reflektiert und aktiv verändert.


Wie schön wäre es also, wenn Kinder in all ihren Lebensbereichen (Familie, Kita, Schule, Freunde) demokratische Grundprinzipien als "natürliche" Lebensform kennen lernen würden und diese ganz automatisch, wie sprechen und laufen, "nebenbei" lernen könnten.


Die UN-Kinderrechtskonvention beinhaltet vier Artikel, die neben ihrer eigenständigen Rolle als Artikel der KRK, als Leitlinien fungieren und bei der Interpretation und Umsetzung der Kinderrechte immer mitgedacht werden sollen.


  1. Artikel 2: "Nicht-Diskriminierung"

  2. Artikel 3: "Vorrang des Kindeswohls"

  3. Artikel 6: "Leben und Entwicklung"

  4. Artikel 12: "Freie Meinungsäußerung und Beteiligung"

Insbesondere der Artikel 12 bildet auch die Grundlage für eine demokratische Staatsform und beinhaltet genau das, was "immer wieder neu gelernt werden muss". Sich eine eigene Meinung zu bilden, diese zu äußern, dann mit dieser Meinung gehört zu werden und schließlich auszuhandeln, was davon umgesetzt werden kann.


Dies als explizites Grundrecht für Kinder ins Grundgesetz aufzunehmen, würde bedeuten, dass wir als Gesellschaft Mittel und Wege finden müssten, um so mit unseren Kindern von klein auf an umzugehen. Das würde bedeuten, dass unsere Kinder von Anfang an Teil einer demokratischen Gesellschaft wären, in der sie als natürliche demokratische Mitglieder dieser Gesellschaft aufwachsen würden.


„Demokratie ist mehr als eine Regierungsform; sie ist in erster Linie eine Form des Zusammenlebens, der gemeinsamen und miteinander geteilten Erfahrung.“ John Dewey


Viele von uns haben in ihrer Kindheit in Familie, Kindergarten und Schule eher Erfahrungen mit einem sehr autoritären Machtsystem gemacht. Freie Meinungsäußerung und sogar Beteiligung an Entscheidungen fingen oft erst sehr spät an. Vielleicht auf der Oberstufe? Sicher nur sehr selten während der Ausbildung. Vielleicht mit dem Einstieg ins Berufsleben. Und auch dann gab es Chefs, die "das Sagen hatten".


Wenn aber Demokratie in erster Linie eine Form des Zusammenlebens ist, wie soll sie dann funktionieren, wenn wir sie aus weiten Teilen unseres Lebens ausklammern? Inzwischen gibt es zum Glück bereits etliche Bestrebungen der gesellschaftlichen Weiterentwicklung, so dass die Demokratie in Deutschland irgendwann tatsächlich nicht mehr nur eine Regierungsform ist, sondern unser Zusammenleben in vielerlei Hinsicht prägt.


Nach meiner Einschätzung sind wir allerdings noch eher am Anfang des Weges, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist jedoch ein weiterer wichtiger Schritt und er beinhaltet die Chance, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt zu einer Gesellschaft, in der Demokratie wirklich eine Form des Zusammenlebens ist.


Umfangreiche Informationen zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz findet ihr beim Deutschen Kinderhilfswerk unter www.dkhw.de


Mehr Infos zum Podcast gibt es hier.


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